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Initiative Lebenswertes Taufkirchen e. V. Initiative Lebenswertes Taufkirchen e. V.

Mit uns bleibt Taufkirchen lebenswert

Ausgabe vom 3. August 2016

Die ILT stellt sich vor.

Herzlich willkommen bei der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT)

Die ILT fühlt sich den Bürgerinteressen verpflichtet. Sie ist aus dem Vakuum zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Taufkirchener Kommunalpolitik hervorgegangen, gegründet von einer Handvoll Bürgern, deren berechtigte Interessen in der Gemeinde nicht hinreichend gewürdigt wurden. Von Beginn an war die ILT im Gemeinderat vertreten und konnte von Wahl zu Wahl die Anzahl der Mandatsträger verdoppeln. 2008 stellte die ILT den Bürgermeister und sieben Gemeinderäte.   weiter ...


ILT-Anträge im Gemeinderat

Anträge der ILT-Franktion

Standorte für Grund- und Mittelschule    weiter ...


Aktuelles

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Beatrice Brückmann wehrt sich    weiter ...

Taufkirchener Sicherheitswacht braucht mehr Leute    weiter ...


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Der ILT Vorstand

Hier finden Sie die Namen und E-Mail-Adressen des ILT Vorstands

Skandal im Rathaus.
Rund 600.000 Euro Haushaltsüberschreitungen.
Gemeinderat verweigert dem Bürgermeister die Zustimmung.


Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Bürgermeister die Zustimmung zu der Haushaltüberschreitung Gemeindefriedhof verweigert. Zwei Haushaltüberschreitungen wurden in der Sitzung am 28.07.2016 akzeptiert:

280.000 €   Gemeindefriedhof für Planungs-, Bau- und Baunebenkosten - Zustimmung verweigert;
  74.500 €   Kinderhaus am Postweg für Außen- und Versorgungsmaßnahmen - Akzeptiert;
  51.000 €   Gaststätte Kulturzentrum RHH für Außenanlagen - Akzeptiert.

In die Entscheidung über die Mehrausgaben waren weder der Gemeinderat noch der Werk-, Haupt- und Finanzausschuss eingebunden. Auch die Entscheidungen, welche Einsparungen in den einzelnen Haushaltsstellen zur Deckung der zusätzlichen Ausgaben erfolgen sollen, wurden allein von der Verwaltung getroffen. Überplanmäßigen Ausgaben dürfen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie unabweisbar sind. Diese Frage wurde in keinem Gremium behandelt, obwohl dies ein Kriterium für die gesetzliche Zulässigkeit von Haushaltsüberschreitungen ist.

Es stellen sich die folgende Fragen:
- Warum konnte der Haushaltsansatz nicht genauer erfolgen?
- Lag es daran, dass Schnelligkeit vor Gründlichkeit ging wie die ILT bereits bei der Genehmigung des Haushalts am 16.12.2015 angeprangert hat?
- Warum werden erhebliche Mehrkosten nicht vor einer Vergabeentscheidung den zuständigen Gremien vorgelegt?
- Der Haushaltsausgleich für die überplanmäßigen Ausgaben geht zu Lasten anderer Haushaltsstellen. Warum wird nicht im Gemeinderat darüber entschieden, welche Maßnahmen dafür zurückgestellt werden sollen?

Der Bürgermeister ruft nun den Gemeinderat in dringenden Angelegenheiten am 08.08.2016, um 8:00 Uhr, zu einer außerordentlichen Feriensitzung zusammen, in der als alleiniger Tagesordnungspunkt die Haushaltsüberschreitungen behandelt werden sollen. Dabei soll nach dem Willen des Bürgermeisters ein Sachstandsbericht über die Kostenentwicklung beim Friedhofsumbau nur in nichtöffentlicher Sitzung abgegeben und in einer dann folgenden Sitzung öffentlich lediglich die Haushaltsüberschreitungen selbst behandelt werden.

Nach Art. 52 GO sind die Sitzungen des Gemeinderates und seiner Gremien grundsätzlich öffentlich soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Keiner der beide Fälle liegt hier vor. An einer korrekten Haushaltsführung durch die Gemeindeverwaltung besteht sogar ein besonderes öffentliches Interesse. Eine vollständige Einsicht der Gemeindebürger in alle maßgeblichen Umstände, die zu einer ausgabewirksamen Entscheidung geführt haben, ist daher notwendig. Ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz macht alle Entscheidungen rechtswidrig und fehlerhaft.

Die ILT ist der Ansicht, dass Haushaltsüberschreitungen ein derartiges Ausmaß angenommen haben, dass sie generell nicht in einer Feriensitzung zu behandeln sind. Weiter sind wir der Meinung, dass auch der Sachstandsbericht öffentlich zu machen ist. Der ILT Vorstand wird seine drei Gemeinderatsmitglieder bitten darauf hinzuwirken, die Vorgehensweise zu bemängeln und den Sachstandsbericht in der öffentlichen Sitzung zu behandeln.

Wir rufen die Taufkirchener Bürger auf, den Bürgermeister zu bitten, derartig wichtige Themen in öffentlicher Sitzung, während der üblichen Sitzungszeiten, und nicht in einer Feriensitzung, zu behandeln.



Ein neues Gewerbegebiet an der Tegernseer Landstraße schafft Probleme.
Die ILT ruft die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf, sich dagegen zu wehren.


Die Gemeinde Taufkirchen will wie andere Gemeinden auch, Gewerbeansiedlungen fördern, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Einnahmen zu stärken. Um dieses Ziel mit Leben zu erfüllen, hat der Gemeinderat am 25.02.2016, auf Antrag der ILT-Fraktion, beschlossen:

"Der Erste Bürgermeister wird gebeten, mit Nachdruck für die Umsetzung des weiteren Verfahrens gemäß dem vorgelegten Bebauungsplan zu sorgen."

Gemeint ist der Antrag der ILT Fraktion zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 1732, Karwendelstraße, als Gewerbestandort. Der Standort Karwendelstraße ist unmittelbar von der Autobahn zu erreichen, also bevorzugt für Gewerbe mit Bezug zur Landeshauptstadt.

Nun will die Gemeinde zusätzlich zwei Gewerbebetriebe umsiedeln und stellt dazu ihr eigenes Grundstück an der Tegernseer Landstraße zur Verfügung. Dagegen ist im Grunde genommen nichts einzuwenden, wenn das Ersatzgrundstück dazu geeignet wäre. Das ist es aber nicht. Einmal sind die berechtigten Interessen der Nachbarn zu berücksichtigen, dann muss das Grundstück aufwändig verkehrsmäßig erschlossen werden und zusätzlich ist die Verbindungsstraße zum Ortszentrum schon heute völlig überlastet und kann keinen zusätzlichen Verkehr aufnehmen. Hier ein Auszug aus dem Bebauungsplan vom 23.02.2016.


Bebauungsplan Tergernseer Landstr.

Danach soll ca. 100 m nördlich des Kreisels Hohenbrunner Weg / Tegernseer Landstraße die Zufahrt zum neuen Gewerbegebiet entstehen. Die Gemeinde stellt eigenen Grund und zusätzlich 750.000 Euro für die verkehrsmäßige Erschließung zur Verfügung.


Die ILT ist besorgt, dass die Gemeinde Gewerbe nicht auf dem Grundstück an der Karwendelstraße ansiedelt - dort soll der Bürgermeister ja erst tätig werden - sondern zuvor vollendete Tatsachen auf eigenem Grundstück an der Tegernseer Landstraße schafft. Allein die verkehrsmäßige Erschließung soll dort 750 Teuro kosten. Viel Geld für zwei Gewerbebetriebe, die umgesiedelt werden. Aber nicht nur darüber, dass die Gemeinde die verkehrsmäßige Erschließung teuer bezahlen will, ist die ILT Fraktion besorgt und ruft die betroffenen Bürger auf, sich zu wehren, unter anderem, weil die Gewerbeansiedlungen zusätzlichen Verkehr auf den völlig überforderten Hohenbrunner Weg ziehen. Man rechnet mit mehr als 1.200 Fahrzeugbewegungen täglich, eine spürbare Mehrbelastung, wenn auch nicht alle Fahrzeuge den Hohenbrunner Weg nehmen. Aber die Kunden der Gewerbetreibenden liegen vielfach im Gemeindegebiet und sind mehrheitlich über den Hohenbrunner Weg zu erreichen. Es macht also überhaupt keinen Sinn, 750 Teuro aufzuwenden, ohne zusätzliche Einnahmen zu haben, andererseits aber die verkehrsmäßige Situation des Hohenbrunner Weges, den der Gemeinderat Taufkirchen, so wie er besteht, gestaltet hat, noch weiter zu verschärfen.

Hier geht es zur Presserklärung der ILT-Fraktion.

Die ILT sorgt sich um die betroffenen Bürger:
Diese sind einmal die unmittelbaren Nachbarn, die nun praktisch vom Verkehr auf der Tegernseer Landstraße, der neuen Zufahrtsstraße, und dem Gewerbegebiet umzingelt werden. Die Eigentümer müssen voraussichtlich entschädigt werden, was die Kosten für die Gemeinde weiter hochtreiben wird.

Auch die Anlieger des Hohenbrunner Weges werden zusätzlich belastet.
Der Hohenbrunner Weg ist bereits heute völlig überlastet. Zudem ist die Straße zu schmal. Autos weichen im Begegnungsverkehr auf die Bürgersteige aus. Das alles ist unzumutbar. Die Gemeinde Taufkirchen muss zuerst die Voraussetzungen für eine Bebauung an der Tegernseer Landstraße schaffen, bevor sie die neuen Gebiete bebauen lässt.

Auch das Vermögen der Gemeinde wird belastet, indem Geld ausgegeben wird, das an anderer Stelle dringend benötigt wird.

Die ILT ruft die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf, die Einspruchsfrist bis zum 18.04.2016 zu nutzen und sich gegen das neue Gewerbegebiet an der Tegernseer Landstraße zu wehren.

Wir haben für Sie einen entsprechenden Widerspruch vorbereitet, den Sie hier ausdrucken können.

Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzende Edith Hirtreiter, zum Haushaltsplan 2016


Der Vorbericht zu diesem Haushaltsplan wurde dem Gemeinderat erst heute als Tischvorlage bereitgestellt, obwohl der Vorbericht als der eigentliche Einstieg zur Überprüfung der finanziellen Lage der Gemeinde gedacht ist und Aussagen zu den wichtigsten Einnahmen und Ausgaben gibt. Aber anscheinend soll der Haushalt 2016 Tatsächlich im Schweinsgalopp durchgezogen werden, also geht Schnelligkeit vor Gründlichkeit.

Aber trotzdem kurz zusammengefasst:

Der Verwaltungshaushalt umfasst die laufenden Ausgaben der Gemeinde und hat ein Volumen von 33,86 Mio. Euro. Er stieg von 2015 auf 2016 nochmals um einen Betrag von 1,05 Mio. Euro das sind 3,2 %. Von 2014 auf 2015 war bereits eine Steigerung von 1,12 Mio. zu verzeichnen, das waren 3,5 %. In Anbetracht einer allgemeinen Preissteigerungsrate von 0,2 % im Jahr 2015 (0,9 % in 2014) muss man feststellen, dass Taufkirchen nach wie vor auf zu großem Fuß lebt und Einsparpotentiale nicht ausreichend nützt.

Haushaltskonsolidierung = Fehlanzeige!

Einen nicht unbedeutenden Anteil an den Ausgaben im Verwaltungshaushalt haben die Personalkosten mit einem Volumen von 6,2 Mio. €. Der beiliegende Stellenplan als Grundlage für die Personalwirtschaft wurde von uns überprüft und weist Unklarheiten dahingehend aus, dass derzeit einige Stellen besetzt sind, die in der angegebenen Zahl im Stellenplan nicht vorgesehen sind.

Eine tatsächliche Übersicht über die Stellenbewirtschaftung ist dem Gemeinderat allein schon deshalb nicht möglich, weil die Verwaltung es trotz mehrfacher Aufforderung versäumt, einen Geschäftsverteilungsplan mit Stellenbeschreibung zu erstellen aus dem ersichtlich ist, welche Mitarbeiter in den einzelnen Aufgabenbereichen eingesetzt sind und welche Funktion sie haben.

Aber ungeachtet dessen wurden und werden Höhergruppierungen vorgenommen, ohne den Gemeinderat auch in diesen Fällen vom Aufgabenbereich und -umfang des jeweiligen Mitarbeiters zu informieren

Wir möchten vermeiden, dass bei den Mitarbeitern der Eindruck entsteht, hier wird eine Personalpolitik nach Gutsherrnart praktiziert und fordern deshalb dringend die Erstellung eines Geschäftsverteilungsplans, damit der Stellenplan und die damit verbundenen Personalentscheidungen transparent werden.

Noch ein paar Worte zum Vermögenshaushalt:

Nachdem im Vermögenshaushalt ein erheblicher Schwund der Mittel zu verzeichnen ist, sind auch hier noch einige Einsparpotentiale vorhanden. Über das Ziel, mit verstärkter Gewerbeansiedlung zusätzliche Einnahmen zu generieren, besteht im Gemeinderat sicher allgemeines Einverständnis. Was aber die komplette Neuschaffung eines Mini-Gewerbegebiets an der Tegernseer Landstraße, neben der Gärtnerei Hiebler betrifft, scheint hier etwas falsch zu laufen. Hier sind im Haushalt allein für die Erschließungsstraße rund eine ½ Mio. Euro eingeplant. Die für diese Fläche vorgesehenen Firmen werden mit ihrem Pachtzins und der zu erwartenden, überschaubaren Gewerbesteuer diese Investition in absehbarer Zeit mit Sicherheit nicht wieder hereinbringen. Wenn schon erhebliche Infrastrukturmaßnahmen für eine Gewerbeansiedlung notwendig sind, sollten diese Gelder jedenfalls für größere Gewerbeflächen eingesetzt werden. Das für Gewerbeflächen vorgesehene Gebiet an der Karwendelstraße dümpelt seit Jahren vor sich hin. Dabei wäre dort die beste Möglichkeit, hier großräumig einzusteigen. Mittel und Wege dazu gibt es immer!

Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass für den Haushalt 2016 noch reichlich Beratungsbedarf im Gremium bestehen würde. Erst dann ginge endlich Gründlichkeit vor Schnelligkeit!


Edith Hirtreiter
Fraktionsvorsitzende ILT
, 16.12.2015


Die ILT bringt die Änderung der Postleitzahl
für den Gemeindebereich Am Birkengarten in den Gemeinderat


Die ILT Fraktion hat für die nächste Gemeinderatssitzung am 26.11.2015 den folgenden

Antrag

gestellt:

"Der Gemeinderat berät und beschließt über den Vorschlag der Verwaltung, für den Gemeindebereich östlich der A 8 (einschließlich der Siedlung "Am Birkengarten") bei der Deutschen Post AG die Änderung der Postleitzahl von derzeit 85521 Taufkirchen (Post Ottobrunn) in die allgemein für Taufkirchen gültige Postleitzahl 82024 Taufkirchen zu beantragen.

Zur Klärung des Sachstandes und zur Sitzungsvorbereitung sind den Gemeinderäten die bereits vorliegenden Anträge sowie die in dieser Sache geführten Schriftwechsel im Ratsinformationssystem zur Verfügung zu stellen."

Begründung

Die von der Verwaltung beantragte Änderung der Postleitzahl für einen Teil des Gemeindegebiets ist keine laufende Angelegenheit der Verwaltung im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Gemeindeordnung (GO). Sie kann deshalb auch nicht ohne Beschluss des Gemeinderats rechtswirksam veranlasst werden.

Außerdem ist das öffentliche Interesse im Zusammenhang mit der Änderung der Postleitzahl eindeutig. Dies beweisen auch die diversen Stellungnahmen betroffener Bürger und die Übergabe von mehr als 100 Unterschriften an den 1. Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2015.

Im Bestreben nach Offenheit und dem Willen zur Bürgerbeteiligung sowie nach den Bestimmungen der GO soll der Gemeinderat unter Abwägung der vorhandenen Gesichtspunkte die Angelegenheit beraten und eine unabhängige Entscheidung treffen.


Edith Hirtreiter
Fraktionsvorsitzende ILT


ILT gegen Kostenfalle "Straßenausbau" in Tauufkirchen


Nach den pressebekannten Querelen in der Nachbargemeinde Unterhaching um die Renovierung der Andreesenstraße, wo die Anlieger mit zum Teil fünfstelligen Beträgen zu den Kosten herangezogen werden, hat die ILT in Taufkirchen die Initiative ergriffen, um ähnlich bösen Überraschungen für die Bürger vorzubeugen. Zwar hat die Gemeinde Taufkirchen derzeit noch keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen, das Landratsamt wird aber absehbar auf einer solchen Maßnahme bestehen, die wiederum die Grundlage für die Abwälzung der Kosten von Straßenerhaltungsmaßnahmen auf die Anlieger darstellt.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen "Verbesserungen" oder "Erneuerungen" von Straßen, für die Beiträge anfallen, und Maßnahmen des "Straßenunterhalts", die aus dem allgemeinen Gemeinde-haushalt zu finanzieren sind.

Im Ergebnis werden die Anwohner immer dann nicht individuell mit den Kosten belastet, wenn Straßenreparaturarbeiten so rechtzeitig durchgeführt werden, dass keine Totalrenovierung der Straße notwendig wird. Um dies zu gewährleisten, hat die ILT bei der Gemeindeverwaltung erfolgreich auf die Erstellung und laufende Fortschreibung einer Prioritätenliste für Straßenreparaturmaßnahmen gedrängt.

Nach Auskunft des Bauamts sollen jetzt in Kürze mit Hilfe eines digitalen Erfassungssystems die Straßenbestands- und Zustandsdaten mit dem Ziel der Erstellung der von der ILT geforderten Prioritätenliste festgestellt werden. Bei sachgerechter Umsetzung sollte den Taufkirchnern damit die Kostenfalle "Straßenausbau" erspart bleiben.

Vorstand ILT Erhard Küst


Leserbrief unserer Fraktionsvorsitzende Edith Hirtreiter zu einer Unsitte im Taufkirchener Gemeinderat

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Nun lässt die "Geschäftsordnung für den Gemeinderat Taufkirchen" den Abbruch der laufenden Debatte durch einen Geschäftsordnungsantrag zu. Wenn nun die Mehrheit dem Antrag zustimmt, ist die Debatte beendet, und es wird unverzüglich abgestimmt. Die Meinungsfreiheit ist ausgetrixt. Der Antrag auf Schluss der Beratung ist allerdings nur zulässig, nachdem von jeder Fraktion mindestens ein Mitglied zur Sache gesprochen hat.

Diese Geschäftsordnungsregelung bringt immer wieder Probleme mit sich. "Gewiefte" Gemeinderatsmitglieder unterbrechen die Debatte, nachdem die Fraktionen ihre erste Stellungnahme abgegeben haben, und unterbinden damit jegliche Diskussion. Wir sind der Ansicht, dass gerade die ausführliche Diskussion der Meinungsbildung dient und das Ringen nach der besseren Lösung die Voraussetzung für eine fundtierte Entscheidung ist.

Unsere ILT Fraktionsvorsitzende, Edit Hirtreiter, nimmt im Leserbrief am 6.6., im Münchener Merkur, zu dieser Unsitte Stellung. weiter ...


Unterkunft für Asylbewerber in Taufkirchen

Die ILT-Gemeinderätinnen wenden sich hilfesuchend an
Frau Brodback von der Koordinierungsstelle Asyl im Landratsamt.


Sehr geehrte Frau Brodback,
an die Gemeinderätinnen der Initiative Lebenswertes Taufkirchen sind viele Bürger herangetreten und haben ihren Unmut darüber geäußert, dass die Turnhalle des Sport- und Freizeitparks wieder für die Unterbringung von Asylbewerbern vom Landkreis beschlagnahmt werden soll. Wir als Gemeinderäte können jedoch die Fragen nach dem "Warum" auch nicht beantworten.

Nachdem im letzten Herbst in Taufkirchen mit Informationsveranstaltungen die Notwendigkeit von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber eingehend erläutert wurde und anschließend noch eine Befragung der Bürger stattgefunden hat, wurden Grundstücke im nördlichen Teil der Kegelfelder auch im Einvernehmen mit dem Landratsamt als geeignete Flächen für die Aufstellung von Container-Anlagen vorgesehen.

In der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2015 wurde unter TOP 12 folgender, einstimmiger Beschluss gefasst:

"Für die im Norden der Kegelfelder vorgesehene Asylbewerberunterkunft werden für das weitere Vorgehen folgende Vorgaben gemacht:
Die Unterkunft soll maximal Raum für 150 Asylbewerber/Obdachlose bieten. Die Baugeneh-migung wird auf 8 Jahre befristet."
(Beschlossen mit 25 : 0 Stimmen)

Ein zweiter Beschluss erging mit folgendem Inhalt:
Aufgrund der Erschließungsmöglichkeiten soll die Asylbewerberunterkunft in einem Korridor nordöstlich entlang Südstraße und Limmerweg gelegen sein.
(Beschlossen mit 23 : 2 Stimmen)

Seit dieser Beschlussfassung sind nun nahezu 6 Wochen vergangen, ohne dass auf den genannten Grundstücken irgendeine Bautätigkeit zu verzeichnen ist (die Gemeinde Taufkirchen würde sogar selbst einen kleineren Bestand von Wohncontainern anbieten können). Es wäre doch sowohl für uns Gemeinderäte als auch für alle Bürger, die von der Beschlagnahme der Sporthalle betroffen sind mehr als wünschenswert, wenn der Landkreis schnellstmöglich dort die Containeranlage aufbauen würde. Für uns jedenfalls ist diese Verzögerung unerklärlich und wir bitten um nähere Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Edith Hirtreiter
für die Fraktion ILT
München, den 12. Mai 2015


Zu einer Falschaussage von Bürgermeister Ullrich Sander
im Südost-Kurier vom 22.04.2015
Hachinger Tisch freut sich über neuen Standort in der Lindenpassage


Zur Vorgeschichte:
Mit Schreiben vom 30.01.2015 lud die Caritas, Herr Hilzensauer, alle Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats Taufkirchen und Vertreter der Gemeinden Oberhaching und Unterhaching zu einer Krisensitzung ein, nachdem das Lager für den "Hachinger Tisch" in einem Gebäude am Friedhof von der Gemeindeverwaltung erst Anfang Januar 2015 zum 31. März 2015 gekündigt wurde. Es war zwar seit langer Zeit klar, dass der Umbau am Friedhof kommen würde, jedoch hätte die Räumung für die Caritas eine längere Vorlaufzeit gebraucht.

Trotz aller Bemühungen der Caritas schien es unmöglich, bis zum 01.04.2015 einen neuen Standort zu finden. Es bestand die Gefahr, dass die Einrichtung für hilfsbedürftige Bürger zumindest vorübergehend eingestellt werden muss mit der Folge, dass Firmen, die bisher Lebensmittel gespendet haben, sich anderen Einrichtungen zuwenden und für den "Hachinger Tisch" verloren gehen.

Die Krisensitzung fand am 04.02.2015 in den Räumen des Kath. Pfarrheims St. Johannes unter Teilnahme von ca. 18 Personen statt. Neben Vertretern der Gemeinden Oberhaching und Unterhaching waren von Taufkirchen Vertreter aller Fraktionen anwesend, von der Verwaltung der Gde. Taufkirchen nahm die Hauptamtsleiterin, Frau Welle teil. Herr 1. Bürgermeister Sander sprach ein kurzes Grußwort und musste nach ca. 15 Minuten die Sitzung verlassen, da er einen weiteren Termin hatte. Herr Haberl als Fraktionsvorsitzender der CSU machte Andeutungen über eine Möglichkeit der Unterbringung des Hachinger Tisches, konnte jedoch aus Gründen der Diskretion nicht konkret werden. Er musste dann ebenfalls die Sitzung vorzeitig verlassen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde von der ILT der Vorschlag in den Raum gestellt, man könnte doch auch in einem der leerstehenden Läden im alten Einkaufszentrum den "Hachinger Tisch" unterbringen, bis dort tatsächlich ein Neubau erfolgt. Dieser Vorschlag wurde kritisch wegen der Einsehbarkeit des Lokals diskutiert. Die Bedenken wurden jedoch in Hinblick auf die Unter- und Oberhachinger Teilnehmer, wegen der Nähe des neuen Standortes zur S-Bahn und zusätzlicher Vorteile zurückgestellt. Man war sich schließlich einig, dass dies ein gangbarer Lösungsweg wäre. Nachdem Frau Welle beauftragt wurde, dass die Verwaltung die Umsetzbarkeit prüfen sollte, war die Sitzung beendet.
Aufgrund dieser Tatsachen erfolgte die Mitteilung an den 1. Bürgermeister:

Richtigstellung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sander,
im o. g. Artikel werden Sie zitiert mit einem großen Lob "an die Bauabteilung, die auf die zündende Idee (Lindenpassage) gekommen war". Da sind Sie offensichtlich falsch informiert.

Bei dem Gespräch mit der Caritas am 04.02.2015 im Kath. Pfarrheim St. Johannes wegen der Kündigung des Lagers am Friedhof waren neben Vertretern der Gemeinden Oberhaching und Unterhaching von Taufkirchen Vertreter aller Fraktionen anwesend, von der Verwaltung der Gde. Taufkirchen nahm die Hauptamtsleiterin, Frau Welle teil.

Die "zündende Idee" wurde im Laufe der Diskussion von der ILT in den Raum gestellt, nach kurzer Diskussion als sinnvoll erachtet und Frau Welle wurde beauftragt, sie sollte die Umsetzbarkeit prüfen. Von der Bauabteilung war weit und breit nichts zu sehen. Könnte es sein, dass sich hier jemand mit fremden Federn schmücken möchte?

Edith Hirtreiter
ILT-Fraktionsvorsitzende
Taufkirchen, den 23.04.2015


Keine Burschenhütte am Postweg - Natur bleibt erhalten

Es hat sich gelohnt, dass sich viele Bürger für einen Erhalt der landschaftlich reizvollen Umgebung entlang des Postweges eingesetzt haben. Nun können wir uns bald wieder die Krokusse freuen, die dort den Frühling verkünden.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.02.2015 beschlossen, das Planungsverfahren für den "Teilbereich westlich des Postwegs" einzustellen. Damit ist die Bebauung mit einer Burschenhütte und einer Lagerhalle vom Tisch!

Aus der Stellungnahme der Verwaltung ist folgendes zu entnehmen:
"Gründe für die Einstellung des Planungsverfahrens waren, dass Seitens der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung rund 70 Stellungnahmen bei der Gemeinde Taufkirchen eingegangen sind. Mit Ausnahme von zwei Befürwortern wird die geplante Bauleitplanung in den abgegebenen Stellungnahmen durchweg abgelehnt. Die Ablehnungen werden überwiegend damit begründet, dass der vorhandene Baumbestand und die Grünfläche als idyllischer und hochwertiger Aufenthaltsort erhalten werden muss, um die Lebensqualität in der Gemeinde Taufkirchen zu wahren. Außerdem wurden Bedenken zu der Parkplatzsituation, dem erhöhten Verkehrslärm und der fehlenden Erschließung aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens vorgebracht.

Bereits im Vorfeld der frühzeitigen Beteiligung sind ca. 16 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürger eingegangen, die inhaltlich die gleichen Bedenken aufzeigen.

Eine größere Gewichtung kommt den Stellungnahmen der Gemeinde Taufkirchen - Umweltamt (10.11.2014), des Bund Naturschutzes (14.12.2014), des Landratsamtes München - Baurecht, Denkmalschutz und Raumordnungsrecht (02.12.2014), des Landratsamtes München - Grünordnung (11.12.2014), des Landratsamtes München - Naturschutz, Forstrecht und Landwirtschaftsrecht (09.12.2014) zu. In den Stellungnahmen wird eingehend darauf hingewiesen, dass es sich um eine ökologisch besonders wertvolle Fläche handelt und das geplante Bauvorhaben einen erheblichen Eingriff in Natur Landschaft darstellt.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange das Bauleitplanverfahren aus naturschutzrechtlichen Gründen und zum Erhalt des Landschaftsbildes überwiegend ablehnen."

Dank gebührt allen Bürgern, die sich bei dem Verfahren beteiligt haben, insbesondere auch den Organisationen des Umwelt- und Naturschutzes, für ihren Einsatz in dieser Sache. Der Erfolg zeigt, dass es sich auch für den einzelnen Bürger lohnt, mit Engagement persönlich für ein lebenswertes Taufkirchen einzutreten.

Edith Hirtreiter
für die ILT-Gemeindratsfraktion
Taufkirchen, den 27.02.2015


P r e s s e e r k l ä r u n g
Zu den Veröffentlichungen in der Süddeutschen Zeitung vom 31.01.15, Seite R9, "Auf den Kegelfeldern", und im Münchner Merkur vom 31.01./01.02.15, Seite 33, "Flüchtlinge auf den Kegelfeldern", nimmt der Vorstand der ILT Taufkirchen wie folgt Stellung:


In der Gemeinderatssitzung am 29.01.2015 nahm die Debatte über die Unterbringung von Asylbewerbern breiten Raum ein.
Nachdem das Landratsamt im Oktober noch von 60 bis 70 Asylbewerbern ausging, die in Taufkirchen unterzubringen seien, ist nach derzeitigem Stand die Unterbringung von 140 Menschen notwendig. Damit sind auch alle Überlegungen vom Oktober 2014 über einen Standort neu zu überdenken.

Die Gemeinderätinnen der ILT sind zu der Auffassung gekommen, dass eine Unterbringung von 140 Personen mit verschiedenen Nationalitäten, Erwachsene und Kinder, an einem einzigen Standort nicht zumutbar ist und allen Bemühungen um Integration zuwider läuft. Deshalb stellten sie gleich zu Beginn der Sitzung den Antrag, für die Asylbewerber drei kleinere Standorte vorzusehen mit jeweils ca. 40 bis 60 Personen. Diese Idee einer dezentralen Unterbringung, die auch in Nachbarorten verfolgt wird, wurde von den Gemeinderäten der Grünen unterstützt, die zwei Standorte forderten.

In der anschließenden Diskussion brachte unsere Gemeinderätin Frau Brückmann den Vorschlag ein, als einen der drei Standorte auch die Karwendelstraße mit zu berücksichtigen. Diesen Vorschlag wiesen Mitglieder der SPD, allen voran Frau Weber und Herr Widmann mit unangemessener Wortwahl und Empörung zurück, offensichtlich ohne den Hintergrund zu verstehen, dass mehrere Standorte sehr wohl eine bessere Integration der Asylbewerber ermöglichen würden und allgemein sozialverträglicher wären.

Die Fraktion der ILT stellte anschließend den Antrag, zuerst darüber abstimmen zu lassen, dass mehrere Standorte für die Aufnahme der Asylbewerber benannt werden. Obwohl über diesen Antrag als den Weitestgehenden von Rechts wegen als erstes abzustimmen war, lehnte dies der 1. Bürgermeister Sander ab und stellte nur den Standort Kegelfelder zur Abstimmung. Allein durch diesen Abstimmungsmodus konnte über den Antrag der ILT nicht mehr entschieden werden.

Damit wurde eine gute Chance sowohl für die Asylbewerber wie auch für die Bürger von Taufkirchen verpasst.

Vorstand ILT Erhard Küst
Taufkirchen, den 1. Februar 2015


P r e s s e e r k l ä r u n g
Sander gegen den Rest der Welt

Die Aussagen des Bürgermeisters von Taufkirchen in seiner Ansprache zum Neujahrsempfang bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen und zur Versorgung vom "Rest der Welt" haben auch die Gemeinderäte der ILT irritiert. Die Anmerkung von Herrn Sander, dass er mit seinen Aussagen nur seine persönliche Meinung gesagt habe, macht die Sache nicht besser. Als 1. Bürgermeister und Repräsentant der Gemeinde wird von ihm erwartet, dass er unparteiisch und neutral zu Themen Stellung nimmt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass seine als "persönliche Meinung" ausgeführten Behauptungen dem gesamten Gemeinderat und auch den Gemeindebürgern zugerechnet werden. Gerade dagegen möchten wir uns als Gemeinderäte der ILT wehren. Wir stehen als "Interessengemeinschaft lebenswertes Taufkirchen" für ein lebens- und liebenswertes Taufkirchen für alle Einwohner ebenso wie für die Asylbewerber, die zu uns kommen. Wir werden uns in der Gemeindepolitik weiterhin für die Fortführung der Bemühungen um eine gelungenes Miteinander einsetzen und hoffen, dass der "Ausrutscher" unseres 1. Bürgermeisters eine einmalige Aktion war.

Vorstand ILT Erhard Küst Edith Hirtreiter, Fraktionsvorsitzende der ILT


P r e s s e e r k l ä r u n g
ILT wählt neuen Vorstand

Die ILT Taufkirchen hat am 3. Dezember 2014 im Ritter-Hilprand-Hof ihre diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt.
Schwerpunkte der Tagesordnung waren zum Einen die Aussprache und Beschlussfassung über den gerichtlichen Vergleichsvorschlag in dem Prozess, den das ehemalige ILT-Mitglied Dr. Jörg Pötke vor dem Landgericht München wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung gegen die ILT angestrengt hatte. Nachdem der Rechtsstreit bereits in der Verhandlung vom 22. Oktober 2014 ohne Klärung der Urheberrechte einfach durch übereinstimmende Erledigterklärung beider Seiten beendet worden war, ging es jetzt nur noch um die Verteilung der Kosten.
Die Mitgliederversammlung hat den Vorschlag des Gerichts, wonach jede Partei ihre eigenen Kosten und die hälftigen Kosten des Gerichts trägt, mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist diese Angelegenheit für die ILT definitiv erledigt.
Zum Anderen war der seit dem plötzlichen Tod unseres 1. Vorsitzenden Karl Heinz Hansen im Frühjahr dezimierte Vorstand turnusmäßig neu zu wählen und damit ein Signal für einen Neuanfang zu setzen.

Die Wahl ergab folgendes Ergebnis:
Vorsitzender: Erhard Küst
Stellvertr. Vorsitzende:    Edith Hirtreiter (zugleich Vorsitzende der ILT-Fraktion im GR)
Schriftführer: Fritz Dengler
Kassenführer: Hanno Aretz


Abriss der alten Brennerei


Abreiss der alten Brennerei


Mitten im Ortszentrum von Taufkirchen stand seit 1880 ein "eingeschossiger Satteldachbau mit mittigem Querriegel über hohem Sockelgeschoss in neubarocken Formen, rückwärtig mit Anbauten und Kamin in Sichtziegelmauerwerk. 2013 wurde die Brennerei abgerissen." (Auszug Denkmalschutzliste)

Bis dahin war die Welt noch in Ordnung. Man ging Sonntags in die nahe gelegene Kirche am Hachinger Bach und anschließend in den gegenüberliegenden Gasthof Trenner, mit Biergarten. An die vergangenen Kriege erinnerte das 1910 errichtete Kriegerdenkmal auf der anderen Straßenseite. Das Rathaus und die Schlosserrei waren nicht weit.

Aber nun hat die Brennerei ausgedient, nachdem das Branntweinmonopol gefallen ist sahen die Eigentümer der Brennereigenossenschaft keine wirtschaftliche Berechtigung mehr für das Gebäude. Das ortsprägende Gebäude wurde zunächst unter Denkmalschutz gestellt, die Genossen argumentierten, dass es nicht mehr wirtschaftlich hergerichtet werden könnte - nachdem es mehr als 130 Jahre ohne Bedenken den Genossen gedient hatte - und beantragten die Streichung von der Denkmalschutzliste und den Abriss. Schade für Taufkirchen, das ein weiteres ortsprägendes Gebäude verliert.


Die ILT will das Gehölz am Postweg erhalten

Der Abbruch der alten Brennerei und die Burschen, wie hängt das zusammen?

Die seit über 100 Jahren bestehende Brennerei an der Münchener Straße brachte den Genossen einen letzten Profit: Sie ließen die Gebäude abreißen und verkauften das Grundstück. Damit hat nicht nur Taufkirchen ein ortsprägendes Baudenkmal verloren, die Burschen verloren gleichzeitig ihre Bleibe. Sie trafen sich dort zu geselligen Veranstaltungen und bereiteten ebenfalls dort, alle fünf Jahre den Maibaum vor.

Auf der Suche nach einer neuen Bleibe fordern die Burschen nun ein Grundstück am Postweg. Die Gemeinde soll eine Hütte und einen Schuppen errichten, als Vereinsheim und Lagerort für Tische, Bänke und alle fünf Jahre, um den neuen Maibaum herzurichten. Soweit so gut.

Gegen dieses Vorhaben ist ja im Prinzip nichts einzuwenden. Ein Verein sucht Unterstützung bei der Gemeinde, zur Förderung des Vereinslebens. Die Gemeinde unterstützt sowohl die Sport-, Musik-, Schützenvereine und die Kindergärten, Arbeiterwohlfahrt, Mittagsbetreuung usw.

Das Problem bei den Burschen ist, dass sie lediglich dreißig Mitglieder haben von ca. 5 000 unter 30-jährigen Taufkirchnern. Das war bei der Gründung 1883 noch anders. Damals zählte der Verein 53 Mitglieder von 600 Taufkirchnern und da lediglich die Burschen Zutritt hatten, entsprach dies rund einem Drittel der Taufkirchener Jugend. Der Verein trat an, zur "Förderung des sittlichen Gesellschafts- und Gemeinsinnes" ... "durch Aufführung von Theatern oder Ausrichten von Bällen." Die Burschen trafen sich üblicherweise im Gasthof Trenner.


Die ILT wehrt sich energisch gegen die Bauverdichtung auf dem Gelände der ehemaligen Brennerei und stellt im Bauausschuss den Antrag:


Der Gemeinderat möge beschließen, für das Grundstück Tölzer Str. 1 Flur-Nr. 8/2 mit einer Größe von 2110 qm einen Bebauungsplan nach § 30 BauGB aufzustellen und gleichzeitig eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB zu erlassen bzw. den Bauantrag nach § 15 BauGB zurückzustellen.   weiter ...


Die aktuelle Zwischenbilanz der ILT

Die ILT hat von Beginn an die Entwicklung in der Gemeinde mitgestaltet. Ein wesentliches Mittel den Bürgerwunsch in den Gemeinderat einzubringen. Weiter zur   Zwischenbilanz ...

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